Rechtsprechung
| BVerwG, 03.01.1978 - 4 B 160.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Privilegierung eines Bauvorhabens im Außenbereich - Mittelbar der Abwasserwirtschaft dienendes Forschungsunternehmen
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1977 - VI A 132/75
- BVerwG, 03.01.1978 - 4 B 160.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75
Geltung der Neufassung des BBauG
Auszug aus BVerwG, 03.01.1978 - 4 B 160.77
Denn daß das Berufungsgericht die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1976 insoweit zutreffend zuungunsten des streitigen Vorhabens ausgelegt hat, ergibt sich eindeutig ohne weiteres Klärungsbedürfnis aus den Ausführungen der letzten Absätze des Urteils vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - (Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 38 [S. 42 f.]; DÖV 1977, 328; DVBl. 1977, 526). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 03.01.1978 - 4 B 160.77
Daraus ergibt sich zugleich, daß sich daraus eine grundsätzliche Rechtsfrage, die mit rechtlicher Tragweite über den konkreten Einzelfall hinaus geklärt werden könnte, nicht herleiten läßt (vgl. hierzu BVerwGE 13, 90 ff.).